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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluss
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma
Eisenware SL und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die
Bestätigung des Zugangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem
Absenden der Bestellung. Diese Eingangs-Bestätigungsmail begründet noch
keinen Kaufvertrag. Der rechtlich bindende Kaufvertrag kommt durch uns
durch schriftliche Bestätigung der Bestellung oder Zusendung der Ware
zustande.
3. Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung nicht zu erbringen,
insbesondere ein bestellte Ware nicht zu liefern, wenn sich
herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein
entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen
Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits
erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist
der Kunde Verbraucher so findet der Gefahr der Beschädigung und des
zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über sobald die Ware an
ihn übergeben wird. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so geht die
Gefahr der Beschädigung und des zufälligen Untergangs der Ware auf ihn
über, sobald die Ware von der Firma Eisenware SL an das
Transportunternehmen übergeben wird (§ 447 BGB). Einem Empfang der Ware
durch den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer
zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten
(Versandkosten).
3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist die Ware sofort nach Empfangnahme
durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu
untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Der Kunde, der Kaufmann ist, muss sich
Verpackungsschäden muss sich bei Annahme der Ware von dem
Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B.
Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Eisenware SL
Herr Denis Landmann
Anne-Frank-Str. 13
88471 Laupheim
info@eisenware-sl.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4 Freie und unfreie Rücksendungen
Wir bitten Sie, Rücksendungen vor Versendung ordnungsgemäß frei zu
machen. Gesetzlich sind wir verpflichtet, auch unfreie Rücksendungen
anzunehmen, jedoch sind wir berechtigt, in diesem Fall und wenn wir zur
Erstattung des Portos verpflichtet sind das Porto nur in der Höhe zu
erstatten, in der es bei ordnungsgemäßer Freimachung angefallen wäre.
§ 5 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße
Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten
Zubehörs, Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen durch
uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der
Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt, wenn der Kunde
Verbraucher ist, zwei Jahre beginnend ab der Übergabe der Sache an den
Kunden. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, wenn der
Kunde Verbraucher ist, ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB),
so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr, für
gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Liegt ein von der Firma Eisenware SL zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, ist die Firma nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung oder
zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Firma ist jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die
Firma behebt den Mangel auf ihre Kosten.
4. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung ist auf übliche und vorhersehbare
Schäden begrenzt. Dies gilt nicht bei Schäden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte
Ware unser Eigentum. Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, bleibt die
gelieferte Ware unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus Geschäftsbeziehungen mit der Firma
Eisenware SL, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, ist 88471
Laupheim. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so
wird als Gerichtsstand 88400 Biberach, Deutschland, vereinbart.
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